Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hermann H. • 19.04.2024
Sehr geehrte Frau Lang, wie möchten Sie für Leistungsträger dieser Gesellschaft das Land, welches unter Abgabenlasten von über 50% für Ebendiese leidet, attraktiv gestalten?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sevim Y. • 19.04.2024
Wieso wird es heute den Menschen so schwer gemacht, den deutschen Pass zu erhalten?
Andrea Lindlohr Bild 2021
Antwort 02.05.2024 von Andrea Lindlohr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf Bundesebene wurde das Staatsangehörigkeitsrecht Anfang des Jahres neu geregelt und wird Ende Juni diesen Jahres in Kraft treten.

Frage von Oleg S. • 19.04.2024
Wieso wurde darauf verzichtet den unbestimmten Rechtsbegriff des "erheblichen Vermögens" während der Coronakrise im § 67 Abs. 2 SGB II und § 141 Abs. 2 SGB XII zu konkretisieren?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Der Begriff des erheblichen Vermögens wurde in den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II konkretisiert

Frage von matthias v. • 19.04.2024
Netzentgelte ortsabhängig gestalten?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist ein Ärgernis, dass dort wo die Erneuerbaren Energien stark ausgebaut werden, die Strompreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher durch die zu tragenden Netzgebühren besonders hoch sind. Dies will Herr Habeck ändern.

Frage von Jürgen P. • 19.04.2024
In letzter Zeit wird von den Landesinnenminister wieder verstärkt eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung gefordert. Welche Haltung haben Sie in dieser Frage?
Portrait von Ralph Saxe
Antwort 25.11.2024 von Ralph Saxe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin nicht für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.