(...) Es gibt nach meiner Auffassung viele gute Gründe dafür, die NPD sofort zu verbieten. Sie ist keine demokratische Partei und macht sich mittlerweile nicht einmal mehr die Mühe, ihre geistige und programmatische Verwandtschaft mit dem Nationalsozialismus zu verschleiern. (...)
(...) Damals gab es die Versuche Oskar Lafontaine zu unterstellen, er habe die anderen Fraktionen der demokratischen Parteien gemeint. Fakt ist, dass er die Unternehmen gemeint hat, die ihre Mitarbeiter wie Sklaven behandeln und nur das Interesse haben, die Arbeitskraft der Arbeiter und Angestellten auszubeuten. (...)
(...) Ein Verbot der Übernahme einer solchen Tätigkeit würde vermutlich vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben, da seit der Beendigung des Ministeramtes fast vier Jahre, also eine volle Legislaturberiode, vergangen sind und ein direkter inhaltlicher Zusammenhang der Tätigkeit und dem Amt des Außenministers nicht besteht. Die Grünen setzen sich für eine Karenzzeit ein, in der ehemalige Minister und Staatssekretäre bestimmte Tätigkeiten nicht übernehmen dürfen. Bisher gab es dafür aber keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. (...)
(...) im Gegensatz zu Ihrer Behauptung sind die Argumente gegen ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger in der Bundestagsdebatte ausreichend vorgetragen worden. Im Übrigen verweise ich auf meinen Beitrag zu Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft in: „Doppelte Staatsbürgerschaft. (...)
(...) Sie haben einerseits sehr Recht, dass meine Partei erstmals ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf geht und dass ich persönlich das begrüße und dafür stehe, wie ich insgesamt der Meinung bin, dass es sich bei dem neuen Parteiensystem um die Abbildung einer gesellschaftlichen Ausdifferenzierung handelt, die Zeit der Volksparteien vorbei ist und sich insofern eine demokratische Herausforderung auftut. Andererseits bedeutet dies keinesfalls einen Kurzschluss auf Jamaika oder rotrotgrün. (...)
