Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene kann ich nicht befürworten. (...)

(...) Ein vergleichbar konzipiertes Wohnprojekt, das sich ausschließlich an Männer richten würde, käme daher nach meiner Auffassung gleichfalls für eine Landesförderung in Frage. So existiert unter anderem in Köln ein integratives Wohnprojekt - die Villa Anders -, dessen Angebot sich speziell an homosexuelle Menschen richtet. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gern beantworten will. Der Grund für die oftmals geringe Präsenz der Abgeordneten im Plenum hängt damit zusammen, dass wir auch während der laufenden Plenardebatten weiteren Verpflichtungen außerhalb des Plenarsaals nachkommen müssen. In Sitzungswochen ist der Terminkalender besonders voll, da in diesen Wochen auch verschiedene andere Gremien des Bundestages und der Fraktionen tagen, spannende Informations- und Diskussionsveranstaltungen stattfinden und eine Vielzahl von Interessen- oder Pressevertretern die Chance nutzen, uns Abgeordnete persönlich zu treffen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat überrascht es Besucherinnen und Besucher des Deutschen Bundestages oder Fernsehzuschauer immer wieder, dass während einer Plenumssitzung häufig nur ein kleinerer Teil der Abgeordneten anwesend ist. (...)

(...) Natürlich wird das nicht einfach. Aber durch das 5-6 Parteiensystem sind auch neue politische Konstellationen möglich. (...)

(...) Auch Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst haben das Recht, sich aktiv durch Übernahme von Ämtern oder Funktionen in Parteien oder per öffentlicher Meinungsäußerung politisch zu betätigen oder zu äußern. Das grundgesetzlich garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung erfährt meiner Meinung nach nur dann eine Einschränkung, wenn Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihre/n Funktion/Beruf nutzen, um andere politisch zu beeinflussen. Beispielsweise darf ein Lehrer nicht versuchen, mit tendenziösen oder einseitigen Meinungsäußerungen politischen Einfluß auf seine Schüler auszuüben. (...)