(...) Wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, beraten momentan die Ministerpräsidenten über eine Reform der Rundfunkgebühren. Auch ich bin der Meinung, dass dringend Handlungsbedarf besteht – die aktuelle Regelung halte ich nicht für besonders gelungen. (...)
(...) Meine persönliche Meinung zur aktuellen Diskussion: Wir stehen da erst am Beginn der Debatte, die hoffentlich laut und öffentlich geführt wird. Meiner Ansicht nach decken sich die Pläne einer Ausweitung der Gebühren nicht mit der Lebenswirklichkeit in den Betrieben. Computer und Mobiltelefone sind unverzichtbare Arbeitsmittel, sie dienen nicht der Unterhaltung der Mitarbeiter durch Fernsehen und Rundfunk, auch wenn sie technisch dazu ausgestattet sind. (...)
(...) Städte und Gemeinden entscheiden über den Einsatz ihrer Finanzmittel im Rahmen der gesetzlichen Pflichtaufgaben und in der Selbstverwaltung. Dies ist auch gut so. (...)
(...) Die CDU steht für eine eigenständige Jugendpolitik, eine starke Jugendhilfe und eine starke Jugendarbeit, die junge Menschen teilhaben lässt und ihre Potentiale fördert und ausbaut. Jedoch sind wir der Auffassung, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage in Rüsselsheim, die für den Ausbau notwendigen finanziellen Mittel an anderer Stelle besser für die Kinder- und Jugendförderung eingesetzt werden könnten. (...)
(...) Mit der augenscheinlich politisch motivierten Entscheidung durch den ZDF-Verwaltungsrat wurde die Staatsfreiheit des ZDF erheblich verletzt. Für die Nichtverlängerung des Vertrages von Nikolaus Brender gab es keine objektiv nachvollziehbaren Gründe. (...)