(...) Ich will, dass Entwicklungszusammenarbeit sichtbarer und wirksamer wird. Schrittweise gehen wir den Richtungswechsel an, z.B. die Reform der technischen Durchführungsorganisationen. (...)
(...) Wir brauchen einen umfassenden Ansatz von Netzpolitik, der nicht in Symbolen stecken bleibt und der gesellschaftlichen Dimension des Internets in vollem Umfang gerecht wird. Wir müssen die Chancen des Internets schützen und entwickeln, ohne den Anspruch des Rechts in Frage zu stellen. (...)
(...) Das war ein Kompromiss, auf den wir uns eingelassen haben, nachdem zuletzt noch wichtige Forderungen von uns erfüllt wurden - etwa das Verwendungsverbot oder die Evaluierung und Befristung. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nun im Koalitionsvertrag darauf verständigt, für ein Jahr nicht auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes zu sperren. Das ist ein rechtsstaatlich unhaltbarer Zustand, abenteuerlich und nicht zu akzeptieren. (...)
(...) Über unseren Bundestagsabgeordneten, den damaligen Richter von Lübeck Wolfgang Neskovic, gab es wegen des Cannabisverbots bereits eine Vorlageentscheidung an das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat im geringen Umfang den Besitz erlaubt, im übrigen aber die Strafbarkeit befürwortet. (...)
(...) Dadurch wird gewährleistet, dass die Öffentlichkeit über die Vorkommnisse nahe Kundus umfassend informiert wird. Es war immer eine zentrale Forderung von mir und meiner Fraktion, dass wir nicht im geheimen über das Kundus-Bombardement sprechen sondern endlich die Öffentlichkeit informieren können. Das sind wir - finde ich - den Soldatinnen und Soldaten aber auch den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und Afghanistan schuldig. (...)
