Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Persönlich setze ich mich weiterhin für die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland ein, insbesondere auch im Nuklearsektor.
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Antwort 17.05.2024 von Rolf Mützenich SPD
Im Rahmen der Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee am 26. September 2022 wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage nach § 88 des Strafgesetzbuches und anderer Straftaten führt, wird sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Antwort 20.05.2024 von Philipp Hartewig FDP
Es liegt bereits ein Gesetzesentwurf vor, der einen Anspruch des Miteigentümers gegen die WEG auf Installation eines Balkonkraftwerks statuiert.
Antwort ausstehend von Stefan Engel MLPD
Antwort 16.05.2024 von Stefan Engel MLPD
Im Sozialismus gibt es breite Demokratie für die Massen. Das schließt ein, dass faschistische Propaganda oder Verbreitung von fake-news unterbunden wird.