Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Detlef A. • 09.01.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 14.01.2010 (...) Hinzu kommt, dass Europa und die Türkei seit vielen Jahren im Rahmen der Nato eng zusammenarbeiten. Aus diesem Grund setzt sich die FDP dafür ein, die seit 2005 laufenden Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über eine mögliche EU-Mitgliedschaft des Landes weiter ergebnisoffen fortzusetzen. Zu welchem Ergebnis diese Verhandlungen führen werden, ob zu einer EU-Vollmitgliedschaft, einer privilegierten Partnerschaft oder einer anderweitigen Form der Kooperation, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch nicht absehbar. (...)
Frage von Matthias B. • 09.01.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Bosbach CDU Frage von Thomas M. • 08.01.2010
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 20.01.2010 (...) Zu den Äußerungen von Thilo Sarrazin erhalten wir übrigens sehr unterschiedlich Meinungsäußerungen aus der Bevölkerung zugesandt. (...)
Frage von Peter W. • 08.01.2010
Antwort von Alexander Funk CDU • 28.01.2010 (...) Als ich noch Landtagsabgeordneter im Saarland war, habe ich mich bereits gegen Volksentscheide auf Landesebene, die finanzielle Konsequenzen für den Landeshaushalt nach sich ziehen, eingesetzt. Finanzwirksame Gesetze, die Abgaben, Besoldung, den Haushalt regeln, müssen meines Erachtens von Volksentscheiden ausgeschlossen sein. (...)
Frage von Marjatta B. • 08.01.2010
Antwort von Renate Ackermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.01.2010 Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Kontaktdaten:
Frage von Robert M. • 08.01.2010
Antwort von Lucia Puttrich CDU • 21.01.2010 (...) Im Zuge der Wiedervereinigung wurde der sog. Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 abgeschlossen, in dem die abschließende Regelung der Verhältnisse zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Siegermächten dargelegt wurde. Er regelt in zehn Artikeln die außenpolitischen Aspekte der deutschen Wiedervereinigung und kommt damit faktisch einem Friedensvertrag nach dem zweiten Weltkrieg gleich. (...)