Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Blumenthal
Antwort von Sebastian Blumenthal
FDP
• 12.03.2010

(...) Wenn aber Sie fragen, ob ich "die Vorratsdatenspeicherung prinzipiell" ablehne, dann bitte ich zu berücksichtigen, dass auch zahlreiche "auf Vorrat" gespeicherte Daten vorhanden sind, die nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Wenn Sie z.B. einen Mobilfunkvertrag abschließen, besteht für Sie als Kunde die Möglichkeit, eine Speicherung ihrer (eigenen) Verkehrsdaten zu veranlassen (damit Sie eine Mobilfunkrechnung nachträglich überprüfen können und dem Mobilfunkanbieter damit eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen und eine Auskunftspflicht für die Einzeverbindungen auferlegen können). (...)

Portrait von Willi Brase
Antwort von Willi Brase
SPD
• 04.03.2010

(...) wenn Sie meine Antworten auf www.abgeordnetenwatch.de genau lesen würden, hätten Sie ihnen entnehmen können, dass ich mich bereits im Schreiben vom 9. November 2007 kritisch und ablehnend zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung geäußert habe. (...)

Portrait von Bernhard Kaster
Antwort von Bernhard Kaster
CDU
• 22.03.2010

(...) Die gegenwärtige Situation, in der die Vorratsdatensdie Vorratsdatenspeicherunggung oder Gefahrenabwehr gar nicht mehr eingesetzt werden kann, halte ich für nicht hinnehmbar. Von den kritischen Kommentaren aus Fachkreisen sei hier nur auf die Stellungnahme des Bundes Deutscher Kriminalbeamter vom 02.03.2010 hingewiesen. (...)

Portrait von Birgit Reinemund
Antwort von Birgit Reinemund
FDP
• 11.03.2010

(...) Im übrigen gibt es in Deutschland im weltweiten Vergleich sehr scharfe Haftungsregelungen für Vorstände von Kapitalgesellschaften. Persönliches Fehlverhalten Einzelner in der Finanzkrise ist nicht entschuldbar. Wer unverantwortliche Risiken eingegangen ist oder bei der Aufsicht versagt hat, muss persönlich wie finanziell die Konsequenzen tragen. (...)

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