Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hendrik L. • 02.03.2010
Antwort von Sebastian Blumenthal FDP • 12.03.2010 (...) Wenn aber Sie fragen, ob ich "die Vorratsdatenspeicherung prinzipiell" ablehne, dann bitte ich zu berücksichtigen, dass auch zahlreiche "auf Vorrat" gespeicherte Daten vorhanden sind, die nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Wenn Sie z.B. einen Mobilfunkvertrag abschließen, besteht für Sie als Kunde die Möglichkeit, eine Speicherung ihrer (eigenen) Verkehrsdaten zu veranlassen (damit Sie eine Mobilfunkrechnung nachträglich überprüfen können und dem Mobilfunkanbieter damit eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen und eine Auskunftspflicht für die Einzeverbindungen auferlegen können). (...)
Frage von Oliver S. • 02.03.2010
Antwort von Willi Brase SPD • 04.03.2010 (...) wenn Sie meine Antworten auf www.abgeordnetenwatch.de genau lesen würden, hätten Sie ihnen entnehmen können, dass ich mich bereits im Schreiben vom 9. November 2007 kritisch und ablehnend zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung geäußert habe. (...)
Frage von Herbert S. • 02.03.2010
Antwort von Thomas Dörflinger CDU • 03.03.2010 Sehr geehrter Herr Scholl,
vielen Dank für Ihre Frage, zu der Ihnen in den nächsten Tagen persönlich eine Antwort zugehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Dörflinger, MdB
Frage von Kai K. • 02.03.2010
Antwort von Bernhard Kaster CDU • 22.03.2010 (...) Die gegenwärtige Situation, in der die Vorratsdatensdie Vorratsdatenspeicherunggung oder Gefahrenabwehr gar nicht mehr eingesetzt werden kann, halte ich für nicht hinnehmbar. Von den kritischen Kommentaren aus Fachkreisen sei hier nur auf die Stellungnahme des Bundes Deutscher Kriminalbeamter vom 02.03.2010 hingewiesen. (...)
Frage von Monika S. • 02.03.2010
Antwort von Birgit Reinemund FDP • 11.03.2010 (...) Im übrigen gibt es in Deutschland im weltweiten Vergleich sehr scharfe Haftungsregelungen für Vorstände von Kapitalgesellschaften. Persönliches Fehlverhalten Einzelner in der Finanzkrise ist nicht entschuldbar. Wer unverantwortliche Risiken eingegangen ist oder bei der Aufsicht versagt hat, muss persönlich wie finanziell die Konsequenzen tragen. (...)
Frage von Barbara R. • 02.03.2010
Antwort von Petra Pau Die Linke • 05.03.2010 (...) wie Sie, erfuhr ich bislang auch nur aus den Medien, dass Ermittlungen laufen sollen. Vorwiegend gegen Mitglieder der Partei DIE LINKE, heißt es in entsprechenden Artikeln. (...)