(...) ich befürworte, dass die Amtszeit von Ministerpräsidenten und Abgeordneten auf zwei Legislaturperioden begrenzt wird (in NRW also 10 Jahre). So ist gewährleistet, dass "frische" Abgeordnete mit neuen Zielen und Ideen in den Landtag ziehen. (...)
(...) Umgekehrt finde ich eine Begrenzung bei Parlamentariern nicht zwingend richtig. Der einzelne Parlamentarier hat ohnehin nicht so viel Macht, dass hier eine Begrenzung notwendig wäre. Gegenüber der Regierung kann er sich aber nur behaupten, wenn er über genug Sachverständnis verfügt und über gute Kontakte in die Verwaltung. (...)
(...) Allerdings gebe ich auch einen Nachteil zu bedenken: Ein parlamentarischer Neuling braucht einige Zeit, um sich im Landtag mit seinen besonderen Gepflogenheiten einzuarbeiten (was erstmal keine Problem an sich ist). Wenn der Parlamentarier dann auch noch weiss, dass er nur zwei Legislaturen im Landtag sitzen wird, so kann es passieren, dass er sich in der zweiten Legislatur nicht mehr mit voller Kraft um seine konkrete Arbeit kümmert. Er muss sich nicht mehr um seine Wiederwahl bemühen und muss zudem sehen, was er nach seiner Zeit als Parlamentarier macht und wovon er lebt. (...)
(...) Ähnlich verhält es sich auch beim Thema Sozialmissbrauch, gegen den ohne Frage etwas getan werden muss. Damit sind aber nicht nur -um es mit Ihren Worten zu sagen- „nicht arbeitswillige Hartz-IV-Empfänger“ gemeint, sondern auch Unternehmen, die sich davor drücken, Mitarbeitern ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis anzubieten. Mit Populismus und gegeneinander Ausspielen hat ein entsprechendes Vorgehen wenig zu tun, dieses wäre, nebenbei gesagt, auch wenig gewinnbringend. (...)
(...) es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie mein jahrelanger und nachweisbarer Einsatz für den Erhalt der Pendlerpauschale und meine Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung Fragen zu meiner "Bodenhaftung" aufkommen lassen können. Jedem, der bereits eigene kommunalpolitische Erfahrungen in der Arbeit vor Ort gesammelt hat, sollten taktische Spielchen der jeweiligen Opposition bekannt sein. (...)
