Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die FDP steht nach wie vor für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsauffassung und die Verteidigung von Bürgerrechten. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und der FDP bekennen wir uns klar „zur Freiheit, zur Freiheit in Verantwortung und Sicherheit.“ Mit der Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des BKA-Gesetzes gespeichert werden dürfen und der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) sprechen Sie natürlich zwei kritische Fälle an. Ich möchte Ihnen die Stellungnahmen der FDP in beiden Fällen genauer erläutern und zeigen, warum wir glauben, dass bei den getroffenen Entscheidungen die Bürgerrechte nicht gefährdet sind. (...)

(...) Zudem äußert sich J. Gauck zu den durch die Bundesregierung geplanten Sparvorhaben in keinster Weise. Gauck ist Anhänger Schröders AGENDA 2010 und ihm gehen die sozialen Einschnitte nicht weit genug. (...)

(...) Ich teile auch die Befürchtung nicht, dass es Christian Wulff verhinderte, wenn wir Joachim Gauck wählten. (...) Glauben Sie bitte nicht im Ernst, dass eine nennenswerte Zahl von Abgeordneten von Union und FDP bereit sein wird, die eigene Regierung deutlich zu schwächen. Bei Joachim Gauck besteht das Problem darin, dass er sich nur mit der politischen Freiheit, aber nicht mit der sozialen Freiheit beschäftigt. (...)

Sehr geehrte Frau Steube,

(...) gerne antworten wir Ihnen, wobei Sie vieles auch über Google erfahren können, deshalb hier nur in Kürze. Wie Sie beispielsweise den öffentlich zugänglichen Medien entnehmen können, hatten die Grünen vor der Landtagswahl in NRW ein Bündnis mit CDU und FDP (Jamaika) und eine Rot-Grüne Minderheitenregierung, geduldet von der Linkspartei, ausgeschlossen. (...)

(...) Gleichwohl ist es wichtig, dass sich der Bewerber von etwaiger eigener Parteienzugehörigkeit intellektuell emanzipiert hat. Joachim Gauck als Kandidat für die Wahl des zukünftigen Bundespräsidenten ist im Vergleich zu Christian Wulff hier sicher die glücklichere und bessere Wahl. Bei Letzterem stellt sich doch die Frage, ob er seiner politischen Herkunft, seinem parteipolitisch motivierten Denken und seinen politischen Entscheidungen in der Vergangenheit nicht viel zu sehr verpflichtet ist. (...)