Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kathrin Vogler
Antwort von Kathrin Vogler
Die Linke
• 23.11.2010

(...) Daher denke ich, so wichtig Völkerrecht und Rechtsstaat auch sind, dass der Kampf um den Frieden nicht vorrangig als juristische Auseinandersetzung geführt werden sollte. Unser Hauptaugenmerk sollten wir vielmehr darauf legen, die Öffentlichkeit über die Gefahren militärischer Interventionen aufzuklären und für politische Mehrheiten zu sorgen, die solche Einsätze unmöglich machen und eine friedlichere Außenpolitik durchsetzen. Dafür ist es aus meiner Sicht wichtig, für zivile Alternativen zur militärinterventionistischen Außenpolitik, namentlich die vielfältigen Möglichkeiten Ziviler Konfliktbearbeitung, zu werben. (...)

Portrait von Michael Gwosdz
Antwort von Michael Gwosdz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.02.2011

(...) Die Notwendigkeit, im Betriebshaushalt zu sparen, bleibt auch in der nächsten Legislaturperiode bestehen, unabhängig von den eventuell sich neu formierenden politischen Mehrheiten. Falls das Thema Einsparungen beim Weihnachtsgeld erneut auf den Tisch kommt, muss die Ausgestaltung des bisher angedachten Modells überprüft und überarbeitet werden, damit die betroffenen Beamtinnen nicht zu stark belastet werden und die Attraktivität Hamburgs als öffentliche Arbeitgeberin nicht gefährdet wird. Kurz gesagt: ich bin der Auffassung, dass Hamburgs öffentliche Bedienste durch die Streichung des Weihnachtsgeldes nicht im Vergleich der Bundesländer auf die unteren Plätze beim Jahresverdienst fallen dürfen. (...)

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