Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus D. L. • 10.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.03.2024 Stellungnahmen sind dabei ein bedeutendes und nicht zu unterschätzendes Element, um Nachjustierungen im Gesetzgebungsprozess vorzunehmen. Das Debattenpotential nutzen wir, indem wir die verschiedenen Interessenvertreter anhören und anschließend darüber beraten, welcher weiteren Anpassungen es noch bedarf.
Frage von Mila K. • 10.01.2024
Antwort von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.06.2024 Wir haben im Selbstbestimmungsgesetz eine Regelung gefunden, die es Minderjährigen ermöglicht, auch ohne die Zustimmung ihrer Eltern, ihren Geschlechtseintrag zu ändern
Frage von Laura W. • 10.01.2024
Antwort von Jan Plobner SPD • 29.07.2024 Wir konnten glücklicherweise viele Verbesserungen erreichen und uns für mehr Sachlichkeit einsetzen.
Frage von Laura W. • 10.01.2024
Antwort von Nicole Bauer FDP • 03.06.2024 Das Offenbarungsverbot hat innerhalb des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses einige Korrekturen erfahren.
Frage von Laura W. • 10.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 21.04.2024 Das Offenbarungsverbot wird nun auch weiter ausgeweitet auf enge Familienangehörige (Ehepartner:innen, Verwandte in grader Linie, anderer Elternteil des Kindes) für den Fall, dass sie in Schädigungsabsicht handeln.
Frage von Billy N. • 10.01.2024
Antwort von Nicole Bauer FDP • 03.06.2024 Eine isolierte Änderung des Vornamens - ohne Änderung des Geschlechtseintrags - soll nach den Vorschriften des SBGG nicht möglich sein.