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Die Entscheidung über die Genehmigung von Waffenlieferungen liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung. Ich habe großes Vertrauen, dass diese Entscheidungen dort mit der gebotenen Sorgfalt und Verantwortung und unter Berücksichtigung der besonderen Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels getroffen werden.

Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.

Sehr geehrter Herr S., 

Wir stehen für ein progressives Familienrecht, das die Vielfalt gelebter Familienkonstellationen abbildet und das Wohl aller Familienmitglieder im Blick behält.