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Antrag 20/4886 wird Regierungshandeln – wir fördern Forschung, Kompetenzzentren, G‑BA-Versorgung, Aufklärung und Einbindung Betroffener nachhaltig.

Sehr geehrter Herr. W.

Die Aussetzung des Familiennachzugs ist befristet und Teil eines harten politischen Kompromisses.

In der Ukraine werden täglich schwerste Kriegsverbrechen verübt. Die Brutalität des Krieges, von zwangsweisen Rekrutierungen über die Ermordung von Zivilisten, eskaliert immer weiter. Daher muss dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden.

Wie weitere verfassungsändernde Mehrheiten erreicht werden könnten, ist wie üblich situativ auszuloten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD indes haben wir immer ausgeschlossen. Daran hat sich nichts geändert.