Seit Einführung der verschärften Grenzkontrollen ist ein Rückgang der Asylzahlen in Deutschland zu verzeichnen. Um die Überforderung unseres Landes zu beenden, sind die Kontrollen notwendig. Es handelt sich um eine zeitlich befristete Maßnahme, die wir fortsetzen solange sie notwendig ist.
Jetzt gilt es, die Bezahlbarkeit im Blick zu behalten. Förderungen, etwa für kleine PV-Anlagen, sollten überprüft werden: Wenn der Markt ausreichend Anreize bietet, ist eine zusätzliche EEG-Förderung nicht nötig.
Dazu gehört für uns, dass erneuerbare Energien wie Solar- und Windkraft nicht ausgebremst, sondern gezielt gefördert werden.
Solar ist wichtig, aber Subventionen verzerren den Markt. Ziel: geordneter Übergang zu einem freien Energiemarkt ohne staatliche Zuschüsse.
Statt einer Vollbremsung des privaten Solarenergie-Ausbaus brauchen wir Zuversicht und Sicherheit. Wir wollen ein Recht auf Solar. Für die Menschen, die ihren Strombedarf mit grünem Strom vom eigenen Dach decken wollen. Für die Handwerker, die die Photovoltaik-Anlagen auf die Dächer bringen. Und für die Unternehmen, die die Solarpanele bauen.
Wenn bereits am freien Markt ein finanzieller Vorteil erzielt werden kann, der zur Installation und zum Betrieb von Photovoltaikanlagen anreizt, ist aus meiner Sicht keine zusätzliche Förderung über das EEG notwendig.