Antwort 20.03.2026 von Martin Hess AfD
Mein politischer Schwerpunkt liegt im Bereich der Inneren Sicherheit.
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Antwort 03.02.2026 von Andreas Stoch SPD
Die aktuellen Krisen zeigen doch eines ganz deutlich: Ein starker, handlungsfähiger Staat ist wichtiger denn je.
Antwort 24.02.2026 von Thomas Jarzombek CDU
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben setzen klare Rahmenbedingungen und Mindestanforderungen für die Abgeordnetenbezüge
Antwort 30.03.2026 von Carmen Wegge SPD
Videoüberwachung darf niemals anlasslos und flächendeckend erfolgen. Öffentliche Sicherheit braucht Prävention, soziale Infrastruktur und gute Stadtplanung.
Antwort 11.02.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jedoch bezweifle ich, dass eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums das subjektive Sicherheitsempfinden der Gesellschaft nachhaltig stärken kann.
Antwort 18.02.2026 von Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass sich Menschen subjektiv durch die Präsenz von Videokameras auch automatisch sicherer fühlen, ist nicht zwangsläufig gegeben, denn die Voraussetzung müsste dafür sein, dass flächendeckende Videoüberwachung auch objektiv zu einer signifikanten Senkung von Straftaten führen würde.