
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Das Problem, das Sie schildern, ist mir sehr gut bekannt. Die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses setzt sich schon seit Jahren nachdrücklich für eine Verbesserung der Situation an musik- und kunstbetonten Schulen ein. So sind wir bei der Änderung des Schulgesetzes dafür eingetreten, den besonderen Status der musik- und kunstbetonten Schulen festzuschreiben und damit den erhöhten Personal- und Sachmittelbedarf zu sichern. (...)
(...) ich freue mich, dass Sie sich für Ihre Schule engagieren und die Verbesserung ihrer Lernbedingungen aktiv in die Hand nehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Schulen mehr Freiheiten und vor allem die Mittel verdienen, damit Schüler, Eltern und Lehrer ihr Engagement auch vor Ort in die Tat umsetzen können, anstatt immer wieder frustriert vor der Bildungsverwaltung demonstrieren zu müssen. (...)
(...) Unter der rot-roten Regierungskoalition war und ist der Bildungsbereich ein Schwerpunkt. Trotz schwieriger Haushaltslage und notwendigen Einsparungen ist der Bildungsbereich nicht nur von Kürzungen ausgenommen worden, sondern hat Zuwächse erhalten. (...)
(...) doch, die Bundeswehr ist Teil der Exekutive, sie ist zu einer eigenständigen Öffentlichkeitsarbeit berechtigt und, wie ich finde, verpflichtet. Und in diesem Zusammenhang nutzt sie auch Polis. Das Planspiel wurde in den 1980er Jahren an der Universität Erlangen entwickelt; 1989 erwarb die Bundeswehr die alleinigen Nutzungsrechte an dem Spiel und hat Polis seitdem stetig weiterentwickelt und den jeweils aktuellen globalen Veränderungen angepaßt. (...)