Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan H. • 24.07.2026
Guten Tag Herr Deuschle, welche Haltung vertreten sie im Hinblick auf die Aussage von Justizminsterin Hubig, dass eine anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu ist?
Portrait von Andreas Deuschle
Antwort 31.07.2026 von Andreas Deuschle CDU

Ich teile die Auffassung von Frau Hubig, die übrigens nach meinem Dafürhalten auch die Position der CDU widerspiegelt. Eine anlasslose Chatkontrolle ohne jeglichen Verdacht halte ich für unrechtmäßig.

Frage von Tobias Y. • 24.07.2026
Wieso setzt die CDU/CSU sich nicht für ein AfD Verbotsverfahren ein?
Portrait von Anna Aeikens
Antwort 30.07.2026 von Anna Aeikens CDU

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich wäre es auch mir lieber, wenn es die AfD nicht gäbe.

Frage von Claus F. • 24.07.2026
Setzten Sie sich dafür ein, dass Deutschland der Einführung der Chatkontrolle 2.0 auf EU-Ebene nicht zustimmt?
Antwort 20.08.2026 von Stefan Glaser CDU

Gleichzeitig ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht.

Frage von Claudia S. • 24.07.2026
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Welchen Stellenwert wollen Sie der psychischen Gesundheit in Deutschland geben? Sehen Sie auch, dass die psychische Gesundheit eines der größten Herausforderungen unserer jetzigen Zeit ist?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Konrad L. • 24.07.2026
Die AfD steht doch für den freien (Arbeits-)Markt? Oder: Wie Niveauverlust vom Staat gefördert wird
Dr. Götz Frömming
Antwort 27.07.2026 von Götz Frömming AfD

Qualifizierungsstellen können keine Dauerstellen sein und auch für zeitlich begrenzte Drittmittelprojekte sollte man keine dauerhaften Lebenszeitstellen schaffen.