Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manuel K. • 17.03.2026
Wie stehen Sie zur Kürzung der Vergütung der ambulanten Psychotherapie um 4,5% zum 1.4.2026?
Portrait von Florian Oßner
Antwort 07.04.2026 von Florian Oßner CSU

Ich habe sehr großes Verständnis dafür, dass diese Entwicklung für viele Psychotherapeuten belastend ist. Zugleich ist die Politik an die Entscheidungen der Selbstverwaltung gebunden. Das Bundesgesundheitsministerium wird das Verfahren jedoch untersuchen; zudem ist eine gerichtliche Überprüfung möglich.

Frage von Andrea G. • 17.03.2026
Herr Evers, wie stellen Sie sich die Finanzierung der Rückführung der Vivantes Töchter in den Mutterkonzern vor? Welcher Zeitraum ist dafür vorgesehen?
Portrait von Stefan Evers
Antwort ausstehend von Stefan Evers CDU
Frage von Jörg Maria O. • 17.03.2026
Warum subventioniert die Landbevölkerung über Steuern das 63€-Ticket, obwohl sie mangels Infrastruktur keine Wahl hat und zusätzlich hohe Pkw-Vollkosten (bis 0,70 €/km) sowie CO2-Abgaben trägt?
Portrait von Eric Beißwenger
Antwort ausstehend von Eric Beißwenger CSU
Frage von Jörg Maria O. • 17.03.2026
Warum subventioniert die Landbevölkerung über Steuern das 63€-Ticket, obwohl sie mangels Infrastruktur keine Wahl hat und zusätzlich hohe Pkw-Vollkosten (bis 0,70 €/km) sowie CO2-Abgaben trägt?
Portrait von Mechthilde Wittmann
Antwort ausstehend von Mechthilde Wittmann CSU
Frage von Uwe C. • 17.03.2026
Erläutern Sie bitte, was Sie genau damit meinen, dass Sie Volksentscheide deshalb ablehnen, damit Planungssicherheit gewährleistet ist.
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 17.03.2026 von Christoph Ploß CDU

Ich habe meinen Anmerkungen nichts hinzuzufügen