(...) Warum sich ausgerechnet ein sozialdemokratischer Finanz- und Wirtschaftsminister sich entschieden hat an Patrizia zu verkaufen habe ich nie verstanden. Die Wohnung sollte kein Spekulationsobjekt sein. Durch den Verkauf an Patrizia war es vorprogrammiert, dass die Investoren das maximale rausholen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidgall,
ich habe Ihnen die Position zu diesem Thema ausführlich dargestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Ich schätze die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, ihrer Unternehmen und Mitarbeiter sehr hoch ein. Diese Leistungsfähigkeit kann sich aber auch nur deshalb entfalten, weil wir eine ordentliche Verwaltung, ein solide arbeitendes Rechtssystem, Polizistinnen und Polizisten zu Aufrechterhaltung öffentlicher Ordnung haben. Ohne diese staatlichen Leistungen kommt auch jedes Unternehmen in große Schwierigkeiten. (...)
(...) Selbstverständlich muss man den Geburtstag des Grundgesetzes gerade dann feiern, wenn es nicht eingehalten wird, um den Gegendruck zu erhöhen. Und selbstverständlich äußern wir immer wieder kritisch, wie schwer der Gerichtsweg für arme Leute gestaltet ist. (...)
(...) Schon unter der Regierung Kohl und dann unter der Regierung Schröder wurde dafür gesorgt, dass das Rentenniveau sinkt, dass auch die Anbindung der Lohn- und Rentenentwicklung an die Produktivitätssteigerung aufgehoben wurde. Bei den heute 50- und 40- Jährigen wird es noch viel schlimmer, weil das Rentenniveau immer weiter sinkt. (...)
(...) Was das bedingungslose Grundeinkommen angeht, bin ich skeptisch. Der deutsche Sozialstaat hat in seiner Tradition nicht die bedingungslose „Rundumversorgung“ zur Absicht, wie das vielleicht in anderen Ländern, zum Beispiel in Nordeuropa, auf den ersten Blick hin sein mag. (...)
