(...) ich kann leider auch nicht in die Glaskugel schauen. Wegen einer möglichen Umsatzsteuererhöhung würde ich Sie bitten, sich an den Bundesfinanzminister zu wenden. Und warum und wie eine zukünftige Umsatzsteuererhöhung durch eine 2008 beschlossene Körperschaftssteuerreform abgemildert werden soll, sollte lieber auch von dort beantwortet werden. (...)
(...) Eine solch vermeintliche Übertragung planen wir daher nicht. Wenn Sie Tätigkeiten im öffentlichen Dienst vergleichen, beispielsweise eine angestellte Erzieherin mit vier Kindern und Unterbrechungen und eine verbeamtete Grundschullehrerin mit vier Kindern und Unterbrechungen, wird auch mit Mütterrente das weiterhin weit höhere Versorgungsniveau im Beamtenbereich deutlich. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten wurde am 16.10.2015 verabschiedet. Auch ich habe dem Gesetzentwurf damals zugestimmt und halte ihn für gesellschaftlich vertretbar als auch im Einklang mit unserem Grundgesetz. (...)
(...) Den Menschen die Existensangst nehmen, damit sie zuversichtlich in die Zukunft schauen und eine Familie gründen wollen. Stärkung der solidarischen Sozialversicherung. (...)
(...) Untergrenze für Löhne sollte der gesetzliche Mindestlohn sein. Dieser ist aktuell viel zu niedrig. (...)
