Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir Grüne haben diese Änderung NICHT unterstützt. Diese unerfreulichen Neuregelungen wurden allerdings in einem Paket mit weiteren, inhaltlich davon unabhängigen, Gesetzesänderungen eingebracht, sodass die von Ihnen genannte Drucksache sich auf das Paket in Gänze bezieht. (...)

(...) und 14. Juni 2016 ein zielgerichtetes Hilfsprogramm beschlossen, das bundesweit ohne Beispiel ist. Ziel ist es, Hochwassergeschädigten in Bayern auf unbürokratische Weise angemessene Hilfe zukommen zu lassen und insbesondere sicherzustellen, dass durch derartige Unglücksfälle niemand tatsächlich in seiner Existenz bedroht wird. (...)

(...) Die aktuelle Beschlusslage der Partei ist eindeutig. Ansonsten habe ich bereits in meiner letzten Antwort zu Ihrer Position zu Geflüchteten Stellung genommen. Ich spende im Übrigen bereits jeden Monat einen Teil meiner Diät an soziale Projekte in meinem Wahlkreis. (...)

(...) Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager. Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa. DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen." ( https://www.die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf ) (...)

(...) Das gegenwärtige Steueraufkommen der Länder aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer bleibt mit den vorgesehenen Regelungen nicht nur erhalten, sondern wird ansteigen. Gleichzeitig werden mit dem geplanten Gesetz missbräuchliche Steuergestaltungen deutlich eingeschränkt. (...)