
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) wie Sie aus unserem Wahlprogramm entnehmen können, steht die AfD für die Erhaltung des klassischen Fächerangebotes einschließlich der Naturwissenschaften. Wir wollen unseren Kindern eine ganzheitliche Bildung gewährleisten, dazu gehören natürlich auch die Schulmaterialien. (...)
(...) Auf der anderen Seite ist das eine schnellverfügbare und eine kostengünstige Alternative für mehr Sicherheit in unserer Stadt. Für die Alternative für Deutschland steht der Opfer- vor dem Täterschutz, es darf keine No Go Areas geben Gewalt gegen Polizeibeamte muß härter bestraft werden und wir müssen wieder zu mehr bürgernaher Präsens der Polizei im Stadtbild kommen und deshalb auch den bewährten Kontaktbereichsbeamten, als vertrauten Ansprechpartner für die Bürger, wiedereinführen. (...)
(...) Ich bin in der Tat davon überzeugt, dass es eine der ureigenen Aufgaben der LINKEN ist, "den Finger in die Wunde zu legen" und soziale Probleme anzusprechen, über die andere lieber schweigen. Nehmen Sie zum Beispiel die weit verbreitete Armut, die negativen Auswirkungen von Hartz IV oder auch die wachsende Zahl unsichererer und schlecht bezahlter Beschäftigungsverhältnisse, alles Themen, die vor allem wir als LINKE immer wieder mit Nachdruck ins Parlament bringen. (...)
(...) die SPD hat in Berlin in den vergangenen Jahren sehr viel getan um die Mietpreissteigerungen so gering wie möglich zu halten. In der Stadt und auch durch Gesetzesvorhaben über den Bundesrat auf der Bundesebene. (...)
(...) Wenn Sie Ihre ,,Thesen" untersetzen würden, könnte ich auch gezielter darauf antworten, aber Ihr Populismus-Vorwurf geht ins Leere. (...)