Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese Kosten können in den nächsten Jahren ohne Beitragssatzerhöhung in der Rentenversicherung finanziert werden. Die Generationengerechtigkeit bleibt gewahrt, Beitragssatzobergrenzen und Niveausicherungsziele werden eingehalten Ab dem Jahr 2019 beteiligt sich der Bund mit zusätzlichen Mitteln an der Finanzierung der neuen Leistungen für Kindererziehung. (...)

(...) Insgesamt profitieren rund 10 Millionen Menschen von der Mütterrente. Angesichts des klaren Bekenntnisses gegen Steuererhöhungen und gegen neue Schulden ist die Mütterrente ein finanzieller Kraftakt. Aber ein notwendiger. (...)

(...) Zuständig für die Kontrolle der Zirkusbetriebe sind die Bundesländer. Mir und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt sehr daran, dass der Tierschutz für Zirkustiere gewährleistet ist. Wo dies nicht möglich ist, dürfen keine Tiere gehalten werden. (...)

(...) Damit geht jedoch nicht eine abweichende Bewertung des durch den Steuerfreibetrag zu berücksichtigenden Existenzminimums einher. Würde es keinen Abstand mehr zwischen dem Grundfreibetrag und dem Mindestlohngesetz geben, würde auch der Anreiz eine Arbeit aufzunehmen fehlen. Dies ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung des sozialrechtliche Existenzminimums, des steuerrechtlichen Existenzminimums sowie dem Mindestlohn. (...)