Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zum kostenlosen Nahverkehr für Seniorinnen und Senioren, die Sie mir bei Abgeordnetenwatch gestellt haben. (...)

(...) Auch Lebensversicherung, Riester-Rente oder die Absicherung über berufsständische Versorgungsnetzwerke (z.B. bei Ärzten, Apothekern, Rechtsanwälten) sollen den Selbständigen offenstehen. Oberstes Ziel ist hierbei die Vermeidung von Altersarmut und das Abrutschen in die Grundsicherung auf Kosten der Allgemeinheit. (...)

(...) Nach dem Recht der EU hat nur derjenige ein Aufenthaltsrecht in Deutschland, der über ausreichende finanzielle Mittel verfügt oder hier arbeitet. Flüchtlinge dürfen nur bleiben, wenn sie anerkannt sind. (...)

(...) Über die von Ihnen gestellten Fragen wird erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden. Der Respekt vor dem Wähler gebietet es, den Ausgang abzuwarten. (...)

(...) Der Begriff Mütterrente bezeichnet die rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeit. (...) So wird auch jetzt schon, für die 2014 beschlossene Ausdehnung der Mütterrente ab 2019 bis 2022 der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung jährlich um 500 Millionen Euro erhöht werden. (...)

(...) Wir Grünen fanden die Finanzierung der Mütterente aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung schon bei der Verabschiedung des Rentenpakets der großen Koalition falsch. Wenn die CSU nun die volle Angleichung der Erziehungsleistungen für Mütter erreichen und dafür zur Gegenfinanzierung erneut auf Beitragsmittel zurückgreifen möchte, dann geht das voll zulasten der Beitragszahlerinnen und -zahler. (...)