Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 08.01.2026
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem zur Resilienz v. Gerichten?
Portrait von Britta Kornmesser
Antwort 18.02.2026 von Britta Kornmesser SPD

Vielen Dank für Ihre Frage. Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ist gesetzlich geregelt. Brandenburg stärkt seit 2025 Transparenz durch Schriftform.

Frage von Elisabeth W. • 08.01.2026
Als Honorarkraft an der Musikschule Neukölln möchte ich erfahren, warum die Politik in Berlin sich voraussichtlich für ein Ausschreibungsverfahren hinsichtlich der Festanstellungen entscheiden wird!
Herzenssache Lichtenrade
Antwort ausstehend von Melanie Kühnemann-Grunow SPD
Frage von Volker Johannes W. • 08.01.2026
Welches Konzept hat die Partei in punkto Rente und Pflege der Geburtenstarken Jahrgänge,die jetzt in Rente gehen und später auch in die Pflege? Wir reden hier über 7,2 Millionen Menschen.Gruss Volker
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD