Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas H. • 06.08.2017
Antwort von Wiebke Esdar SPD • 12.08.2017 (...) Die SPD hat mit der doppelten Haltelinie und der Solidarrente sowie den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und dem Einbezug nicht versicherter Selbständiger gute Verbesserungsvorschläge, die zeitnah umzusetzen sind, vorgelegt. Ich halte - wie beispielsweise auch im WDR- Kandidatencheck gesagt - langfristig ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs für erstrebenswert und werde mich dafür einsetzen. (...)
Frage von Thomas S. • 06.08.2017
Antwort von Jasmin Wahl-Schwentker FDP • 16.08.2017 (...) 3. Auch ohne Diäten zu erhalten, spende ich seit Jahrzehnten jeden Monat für gemeinnützige Zwecke und beabsichtige, das auch weiterhin zu tun. (...)
Frage von Michael K. • 06.08.2017
Antwort von Günther Alfred Görlich FREIE WÄHLER • 07.08.2017 (...) eine allgemeine Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenkasse ist ebenfalls nicht durchsetzbar, der Deutsche Beamtenbund wird die Beihilfe genauso verbisssen verteidigen wie die Pensionen. (...)
Frage von Vera S. • 06.08.2017
Antwort von Catherine Kern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.08.2017 (...) Wir Grüne wollen die gesetzlichen und privaten Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. (...) Wir wollen die PKV nicht abschaffen, sondern sie sollen auch die Bürgerversicherung anbieten. (...) Ziel muss daher eine Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflege- sowie der Rentenversicherung sein, in die alle Bürgerinnen und Bürger unter der Berücksichtigung aller Einkunftsarten einbezogen werden. (...)
Frage von Vera S. • 06.08.2017
Antwort von Eberhard Gienger CDU • 08.08.2017 Frage von Carsten H. • 06.08.2017
Antwort von Richard Kaniewski SPD • 22.09.2017 (...) Auch wenn die anwachsende Besteuerung von Renteneinkünften sicherlich für viele Menschen ärgerlich ist, muss man anmerken, dass damit in erster Linie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird. Dieses hatte im Jahr 2002 entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen eben nicht verfassungsgemäß ist. (...)