(...) 1. Krankenversicherung: Sie haben Recht, das aktuell bestehende System der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland zu kritisieren. Das SPD-Konzept der Bürgerversicherung habe ich für meine Partei vor einigen Jahren miterarbeitet und es ist unser klares Ziel, dass alle Menschen in eine Krankenversicherung einzahlen - ob arm oder reich und egal, ob selbstständig oder angestellt. (...)
(...) Denkbar wäre zum Beispiel, eine Empfehlung an die Händlerinnen und Händler auszusprechen, verwertbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen abzugeben. Eine solche Initiative würde ich sehr begrüßen. (...)
(...) 1. Die CDU lehnt es ab, das Containern straffrei zu erlauben. Es obliegt den Gerichten, Verfahren beispielsweise wegen Geringfügigkeit oder gegen gemeinnützige Arbeit einzustellen. (...)
(...) ich kann Ihnen nur zustimmen. Die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse - in letzter Zeit insbesondere für die Mütterrente (diese ist ja prinzipiell richtig, jedoch darf die Finanzierung nicht aus den RV-Beiträgen derjenigen stammen, die sie nicht erhalten) - sind in der Tat enorm. Die Zahl von 34 Prozent war mir noch nicht bekannt - vielen Dank für die Information. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
in Beantwortung Ihrer Anfrage zum Thema Rentenpolitik möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich, ohne den Vorgang im Detail zu kennen, hier keine fachliche Beurteilung vornehmen kann.