Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Stracke
Antwort von Stephan Stracke
CSU
• 28.11.2017

(...) Die CSU-Landesgruppe hält es für richtig, Versicherte zu privilegieren, die eine besonders lange Bindung zur gesetzlichen Rentenversicherung hatten, also in erster Linie lange rentenversicherungspflichtig beschäftigt waren und Pflichtbeiträge gezahlt haben. Aus diesem Grund haben wir uns in der Vergangenheit auch für die abschlagsfreie Rente ab 65 Jahre nach 45 Beitragsjahren eingesetzt. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 10.11.2017

(...) Einkommenssteuern werden allgemein oberhalb bestimmter Freigrenzen erhoben – ohne Unterscheidung, ob es sich um tarifvertraglich ausgehandelte Löhne handelt oder nicht. Ich sehe daher niIch sehe daher nichtie Besteuerung von Mindestlohngehältern gegen die Tarifautonomie verstoßen sollte. Wenn dies so wäre, dürften auch keine Steuern auf tarifvertraglich ausgehandelte Löhne erhoben werden. (...)

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