Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) nein. (...)

(...) Koalitionen basieren auf Kompromissen und nicht mit allem, was die SPD fordert, können wir uns logischerweise durchsetzen. Im Entwurf für einen Koalitionsvertrag heißt es jetzt: "Mit dem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 haben wir einen ersten Schritt getan. (...)

(...) Seit dem GKV-VSG besteht Anspruch auf Krankengeld von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an. Außerdem bleibt der Anspruch auf Krankengeld auch übers Wochenende bestehen, da folgende Regelung aufgenommen wurde: Der Anspruch auf Krankengeld bleibt bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt – Samstage gelten in diesem Zusammenhang nicht als Werktage. (...)

(...) Die SPD hat mit der Durchsetzung des „Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) eine deutliche Verbesserung der Situation von Arbeitnehmern im Krankheitsfall erreicht. Bis zum 23. (...)