Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Paul L. • 20.05.2019
Antwort von Matthias Bartke SPD • 24.05.2019 (...) SPD und CDU/CSU haben eine grundlegende Verbesserung beim Elternunterhalt für Kinder pflegebedürftiger Eltern im Koalitionsvertrag vereinbart. So soll künftig auf das Einkommen dieser Kinder erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden. Wir wollen sogar über den Koalitionsvertrag hinausgehen, indem die 100.000 Euro-Grenze in der gesamten Sozial- und Eingliederungshilfe gilt; in der Eingliederungshilfe wird der Unterhaltsrückgriff gegenüber Eltern volljähriger Kinder sogar vollständig entfallen. (...)
Frage von MIchael H. • 19.05.2019
Antwort ausstehend von Andrea Nahles SPD Frage von Hartmut B. • 19.05.2019
Antwort von Rainer Spiering SPD • 20.05.2019 (...) Wie bereits in einer früheren Antwort beschrieben, ist unser Ziel eine Lösung, die zum einen für den Einzelnen nachvollziehbar und gerecht ist und zum anderen die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht gefährdet. Wir denken, dass dies mit der Absenkung der Beiträge um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil der Fall ist. (...)
Frage von Markus M. • 18.05.2019
Antwort ausstehend von Harald Laatsch AfD Frage von Jakob P. • 18.05.2019
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 23.05.2019 (...) Die beste Rentenpolitik ist eine gute Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Altersarmut lässt sich am sinnvollsten präventiv bekämpfen. (...)
Frage von Jakob P. • 17.05.2019
Antwort ausstehend von Max Straubinger CSU