Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 10.03.2020

(...) Ich habe mich bereits seit vielen Jahren dafür eingesetzt, dass der volle Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft oder zumindest erheblich reduziert wird. Ich freue mich, dass wir uns mit den Koalitionspartner CDU/CSU darauf einigen konnten, dass seit dem 01. Januar 2020 keine Krankenversicherungsbeiträge aus Betriebsrenten mehr zu leisten sind. Dies bedeutet, dass erst ab dem ersten Euro oberhalb des Freibetrags Krankenversicherungsbeiträge fällig werden. Der Freibetrag ist dynamisch ausgestaltet; er beträgt dieses Jahr rund 160 Euro monatlich. (...)

Portrait von Rico Gebhardt
Antwort von Rico Gebhardt
Die Linke
• 27.08.2019

(...) 11 Abs. 1 des Grundgesetzes das Recht, ihren Wohnort frei zu wählen: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“ Es wäre deshalb verfassungswidrig, Menschen zu zwingen, an einen bestimmten Ort zu ziehen. Wir werden uns Bestrebungen, dieses Prinzip aufzuweichen, auch weiter entgegenstellen. (...)

Pia Zimmermann, MdB
Antwort von Pia Zimmermann
Die Linke
• 05.09.2019

(...) Wir sind daher der Auffassung, dass Korrekturen bei den Anrechnungsregeln nicht ausreichen. Wir fordern, dass Hartz IV durch eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro monatlich (inklusive Miete) ersetzt wird. Jegliche Sanktionen und andere Kürzungsmöglichkeiten sollen ausgeschlossen sein. (...)

Portrait von Sören Bartol
Antwort von Sören Bartol
SPD
• 23.08.2019

(...) es ist tatsächlich so, dass die Regelungen zur Verbesserung der Situation von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner nur für sogenannte Neurentner gelten. Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, profitieren leider nicht von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Diese Situation ist für diejenigen, die schon vorher in Rente waren, sehr unbefriedigend. (...)

Susanne Schaper (2023)
Antwort von Susanne Schaper
Die Linke
• 21.08.2019

(...) Anstatt also Menschen zu irgendetwas zu zwingen oder junge Menschen derart in ihren Entscheidungen zu beschränken, wäre es sinnvoller, das Konzept der Polikliniken und MVZ zu verfolgen. Hier können dann junge Ärzte in ein Anstellungsverhältnis gehen, so dass das unternehmerische Risiko und der bürokratische Aufwand bei Abrechnungen nicht bei den jungen Ärzten hängen bleibt. (...)

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