Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jakob P. • 23.08.2019
Antwort von Hubertus Heil SPD • 10.03.2020 (...) Ich habe mich bereits seit vielen Jahren dafür eingesetzt, dass der volle Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft oder zumindest erheblich reduziert wird. Ich freue mich, dass wir uns mit den Koalitionspartner CDU/CSU darauf einigen konnten, dass seit dem 01. Januar 2020 keine Krankenversicherungsbeiträge aus Betriebsrenten mehr zu leisten sind. Dies bedeutet, dass erst ab dem ersten Euro oberhalb des Freibetrags Krankenversicherungsbeiträge fällig werden. Der Freibetrag ist dynamisch ausgestaltet; er beträgt dieses Jahr rund 160 Euro monatlich. (...)
Frage von Christoph S. • 23.08.2019
Antwort von Rico Gebhardt Die Linke • 27.08.2019 (...) 11 Abs. 1 des Grundgesetzes das Recht, ihren Wohnort frei zu wählen: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“ Es wäre deshalb verfassungswidrig, Menschen zu zwingen, an einen bestimmten Ort zu ziehen. Wir werden uns Bestrebungen, dieses Prinzip aufzuweichen, auch weiter entgegenstellen. (...)
Frage von Johanna W. • 22.08.2019
Antwort von Pia Zimmermann Die Linke • 05.09.2019 (...) Wir sind daher der Auffassung, dass Korrekturen bei den Anrechnungsregeln nicht ausreichen. Wir fordern, dass Hartz IV durch eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro monatlich (inklusive Miete) ersetzt wird. Jegliche Sanktionen und andere Kürzungsmöglichkeiten sollen ausgeschlossen sein. (...)
Frage von Johanna W. • 22.08.2019
Antwort von Falko Mohrs SPD • 04.11.2019 (...) tatsächlich wirkt der Sachverhalt auf mich nicht gerecht. Er entspricht jedoch der aktuellen Rechtslage. (...)
Frage von Dirk E. • 21.08.2019
Antwort von Sören Bartol SPD • 23.08.2019 (...) es ist tatsächlich so, dass die Regelungen zur Verbesserung der Situation von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner nur für sogenannte Neurentner gelten. Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, profitieren leider nicht von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Diese Situation ist für diejenigen, die schon vorher in Rente waren, sehr unbefriedigend. (...)
Frage von Jörg H. • 21.08.2019
Antwort von Susanne Schaper Die Linke • 21.08.2019 (...) Anstatt also Menschen zu irgendetwas zu zwingen oder junge Menschen derart in ihren Entscheidungen zu beschränken, wäre es sinnvoller, das Konzept der Polikliniken und MVZ zu verfolgen. Hier können dann junge Ärzte in ein Anstellungsverhältnis gehen, so dass das unternehmerische Risiko und der bürokratische Aufwand bei Abrechnungen nicht bei den jungen Ärzten hängen bleibt. (...)