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Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste parlamentarische Kontrollinstrument. Er richtet sich stets gegen die Regierung oder gegen aktuelle oder ehemalige Regierungsmitglieder und setzt ein hohes Maß an politischer Eskalation voraus. In diesem Fall betrifft es ausgerechnet den Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion – also den zentralen Partner innerhalb der Koalition. Eine Zustimmung seitens der SPD-Fraktion zu einem Untersuchungsausschuss gegen den Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners würde die Regierungsarbeit massiv belasten und die Koalition in eine Krise stürzen.

Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis ein wesentlicher Faktor, wenn es um die Einordnung von Verkehrsprojekten in den vordringlichen Bedarf geht

Ihr Impuls ist für die laufende Debatte deshalb wertvoll: Es geht im Gesundheitswesen nicht nur um die Finanzierung der Behandlung, sondern ebenso um die Verringerung vermeidbarer Krankheitsursachen.

Derzeit liegt kein Beschluss zur Erweiterung vor, jedoch werden aus naturschutzfachlicher Sicht verschiedene Entwicklungsoptionen kontinuierlich bewertet. Ich begleite diese Diskussion gern weiter und stehe für Ihre Hinweise zur Verfügung.