(...) Die große Koalition hat auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion am 13.06.2007 die Einführung der SED-Opferpension beschlossen. (...) Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz nach Zustimmung durch den Bundesrat und Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im August oder September 2007 in Kraft treten wird. (...)
(...) Dort heißt es „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“. Ausgehend von diesem Sozialstaatspostulat ist es die Aufgabe des Staates ein soziales Netz zu schaffen und eine Grundsicherung zu gewährleisten. Für mich als sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete sind die Demokratie und der Sozialstaat untrennbar miteinander verbunden. (...)
(...) für Ihre Anfrage danke ich Ihnen herzlich. Zu der Kritik, dass das ALG 2 die Menschen in die Armut treibe, habe ich mich auf diesem Forum bereits ausführlich geäußert. Ich kann Ihnen nicht zustimmen, dass die SPD ihre Werte mit der Einführung von Hartz IV verraten hat. (...)
(...) Wie Sie richtig zitieren, ist mir bei meinem Besuch in Rom noch einmal bewusst geworden, welchen Einfluss die Katholische Kirche bei Verständigungs- und Friedensprozessen auf der ganzen Welt haben kann. Wo staatliche Maßnahmen versagen, kann die Laienbewegung mitunter einen Ausweg darstellen und Menschen wieder miteinander ins Gespräch bringen. (...)
Sehr geehrter Herr Gühne,
