Sehr geehrter Herr Dietrich,
(...) Auch bei der Anerkennung der Förderung der beruflichen Weiterbildung werden regelmäßig freie Tage innerhalb der Dauer der Maßnahme berücksichtigt, sofern diese länger als sechs Monate dauert. Die Anzahl der maßnahmefreien Tage richtet sich dabei nach der im Bundesurlaubsgesetz geregelten Mindestdauer von zwei Tagen je Monat. (...)
(...) In § 16 Abs. 4 StrRehaG ist geregelt, dass Leistungen nach den §§ 17 bis 19 als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt bleiben. Die monatliche Zuwendung an Haftopfer ist mithin *nicht* als Einkommen beim Bezug von ALG II zu berücksichtigen. (...)
(...) Eine Ableistung bei den Streitkräften ist ebenfalls möglich. Um die Akzeptanz von Wehr- und Zivildienst zu erhöhen müssen wir deshalb meiner Meinung nach den Wehr- oder Zivildienst besser als bisher honorieren, zum Beispiel durch den Erlass der Gebühren im Falle eines anschließenden Studiums. Möglichkeiten dazu gibt es viele. (...)
(...) unsere Antwort auf das Verarmungsprogramm Hartz IV besteht aus verschiedenen Elementen: Erstens setzen wir auf eine beschäftigungswirksame Wirtschaftspolitik durch die Stärkung der Binnenkaufkraft; dadurch wird Arbeitslosigkeit abgebaut, zweitens fordern wir das Arbeitslosengeld wieder zu stärken, u.a. durch die Verlängerung der Bezugsdauer für ältere Erwerbslose, drittens fordern wir einen Mindestlohn in Existenz sichernder Höhe, damit Vollzeitbeschäftigte nicht ergänzend auf Hartz IV angewiesen sind, viertens soll durch den Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. (...)
(...) Kernpunkt ist hierbei, dass das Ziel Sozialismus nur in direkter Verbindung mit Demokratie stehen kann. Leider hatten CDU und FDP ihre „SED-Vergangenheit“ noch nicht aufgearbeitet. Sie hatten viele Mitglieder von SED-Blockparteien aufgenommen. (...)
