Antwort ausstehend von Mathias Papendieck SPD
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Antwort 20.02.2025 von Jelle Kuiper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das soll das Gericht entscheiden.
Antwort ausstehend von Leon Turi Kley Die Linke

Antwort ausstehend von Rudolf Grams AfD
Antwort 20.02.2025 von David Neil Nethen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ich setze mich nicht nur für eine juristische Prüfung eines möglichen AfD-Verbots ein, sondern auch für eine klare Strategie im Umgang mit ihren Wählerinnen und Wählern
Antwort 02.06.2025 von Cansın Köktürk Die Linke
Ich befürworte einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eines AfD-Verbots, weil die Partei deutlich die Bedingungen für ein Verbot erfüllt.