(...) Ihr Fall ist in meinen Augen klar. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass beim Elternunterhalt nicht das Einkommen des Partners angerechnet werden darf. Das gilt für alle Partnerschaften, für Eheleute, für gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften und natürlich auch für nichteheliche Lebenspartnerschaften. (...)
(...) Selbstverständlich haben Sie Recht damit, dass für eingetragene Lebenspartnerschaften keine rechtliche Gleichstellung zu Ehen besteht. Dennoch begründet auch die Lebenspartnerschaften weitreichende gegenseitige Unterhaltspflichten. Ich halte es für notwendig, dass dieses Missverhältnis von Rechten und Pflichten - aktuell zum Beispiel im Bereich der Erbschaftsteuer - behoben wird. (...)
(...) Diese Befürchtungen und die Angst der Menschen vor einem sozialen Abstieg wollen wir Sozialdemokraten auffangen und konkret politisch handeln. Im Gegensatz zur CDU/CSU wollen wir als SPD keine Umverteilung zu Lasten jüngerer Menschen und Frauen (siehe den Rüttgers-Vorschlag), sondern eine deutliche Verlängerung der Bezugsdauer als Weiterentwicklung der Agenda 2010, die sich somit den realen Gegebenheiten anpasst. Es darf hierbei nicht sein, dass die Länge des Arbeitslosengeldes I von den Überschüssen der Bundesanstalt für Arbeit abhängig gemacht wird, sie muss sich an den tatsächlichen Nöten der Menschen orientieren. (...)
(...) Ansprüche auf die sogenannte Opferrente können Sie bei dem für Sie zuständigen Landessozialamt Niedersachsen beantragen. Informationen und Anträge hierzu finden Sie unter www.soziales.niedersachsen.de (...)
(...) Unseres Erachtens ist die Einführung eines Selbstverschuldungsprinzips ein eklatanter Verstoß gegen das Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung und ein Türöffner für weitere Leistungsausgrenzungen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient wird erheblich gestört. (...)
(...) Bündnis 90/ Die Grünen haben das Recht auf gewaltfreie Erziehung auf den Weg gebracht und die Zahlen zeigen, dass sich hier ein positiver Trend durchsetzt. Wir setzen daher bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche auf eine Stärkung der Elternkompetenz, niedrigschwellige Hilfs- und Unterstützungangebote sowie eine gute Zusammenarbeit der staatlichen Institutionen. (...)
