
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Die Bundesregierung hat die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für steuerpflichtige Erwerbstätige im Rahmen eines großen Entlastungspakets beschlossen.
Wir fordern zur Entlastung der Verbraucher stattdessen eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer bei Benzin, Diesel und Energie (Strom, Heizöl, Gas)
Die Energiesperren sollen unzulässig werden und ein kostenloses Grundkontingent an Energie allen Transferleistungsbeziehern zur Verfügung stehen.
Die Sozialhilfe stellt in unserem sozialen Rechtsstaat das unterste Netz der sozialen Sicherung dar. Sie soll demgemäß nur dann in Anspruch genommen werden, wenn alle anderen Hilfemöglichkeiten versagen.