Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dorit v. • 19.02.2025
Was wird von politischer Seite getan, um die rechtswidrige Auslieferung von Maja T. nach Ungarn wieder rückgängig zu machen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 25.03.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn ist eine rechtlich und politisch umstrittene Entscheidung.

Frage von Dorit v. • 19.02.2025
Wird das Vorgehen des Berliner Kammergerichts und der Berliner Polizei bei der Auslieferung von Maja T. nach Ungarn in irgendeiner Weise geahndet?
Porträt Katrin Seidel
Antwort ausstehend von Katrin Seidel Die Linke
Frage von Dorit v. • 19.02.2025
Wird das Vorgehen des Berliner Kammergerichts und der Berliner Polizei bei der Auslieferung von Maja T. nach Ungarn in irgendeiner Weise geahndet?
Portrait von Tonka Wojahn
Antwort 26.02.2025 von Tonka Wojahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Trotz falscher Auslieferung laut BVerfG gibt es keinen Rahmen für Sanktionen. So etwas darf allerdings auf keinen Fall erneut geschehen.

Frage von Karin F. • 19.02.2025
Sehr geehrte Frau Ludwig, Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen die AFD? Würden Sie für die Aufnahme eines solchen Verfahrens stimmen? Mit freundlichen Grüßen, Karin Friedrich
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 27.02.2025 von Daniela Ludwig CSU

Diese Frage habe ich hier schon einem anderen Fragesteller beantwortet und möchte daher auf diese Antwort verweisen.

Frage von Boris G. • 19.02.2025
Stehen Sie und die ganze CSU VERBINDLICH hinter Söders Wahlversprechen, keine Koalition mit Grün ?
Profilbild
Antwort 20.02.2025 von Silke Launert CSU

Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir CSU-Abgeordnete definitiv nicht mit den Grünen koalieren wollen. Wir sind überzeugt, dass der ideologisch geprägte Kurs der Grünen unser Land in die falsche Richtung führt.