Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Petra Merkel
Antwort von Petra Merkel
SPD
• 28.03.2008

(...) Folgendes möchte ich jedoch zu Ihren Anmerkungen bemerken: Es ist grundsätzliche schwierig die gesetzliche Rentenversicherung mit der Beamtenversorgung zu vergleichen. Es handelt sich um zwei völlig verschiedene Alterssicherungssysteme, die auf jahrzehntelangen Traditionen beruhen und unterschiedlichen Entwicklungen unterworfen waren; daher ist eine Einbeziehung des einen Systems in das andere nicht ohne weiteres möglich. (...)

Portrait von Waltraud Lehn
Antwort von Waltraud Lehn
SPD
• 14.11.2007

(...) Das Sterbegeld ist nicht nur in der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen worden, sondern auch in den Beihilfevorschriften des Bundes, in denen die anteiligen Leistungen des Dienstherrn im Krankheitsfall geregelt sind. Weiterhin gibt es allerdings ein Sterbegeld im Beamtenversorgungsgesetz. Dem steht aber bei Arbeitnehmern vielfach ein tarifvertraglich geregeltes Sterbegeld und in der Rentenversicherung das sog. (...)

Portrait von Maria Michalk
Antwort von Maria Michalk
CDU
• 07.11.2007

(...) Das Problem, bei dem Alleinerziehende wie Sie schlechter gestellt sind, entsteht aufgrund der unterschiedlichen Regelungenen im Versorgungsrecht. Die Opferpension ist auf die beantragende Person gerichtet, nicht auf das familiäre Umfeld. Es war im Gesetzgebungsprozeß bekannt, daß es in Einzelfällen zu Differenzen kommen kann. (...)

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