Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Grundkonzeption des “Wohnriester” hat die SPD sich mit der Forderung durchgesetzt, dass eine Riester-Förderung für den Immobilienbereich nur dann möglich ist, wenn die wichtigsten Regeln für die Riester-Förderung auch hier eingehalten werden und keine bevorzugte Klasse von Riesterprodukten entsteht. Dieser Vorgabe folgte bereits ein erster, im vorigen Jahr vorgelegter Gesetzentwurf des BMF. (...)

(...) November 2007 wurde vereinbart, im Zuge der Neuordnung des Niedriglohnsektors ein Gesamtkonzept aus Erwerbstätigen- und Kinderzuschlag zu entwickeln. (...) Mit diesem neuen Konzept will die Bundesregierung - und mit ihr die CDU - Menschen mit niedrigem Einkommen besser stellen und Kinderarmut bekämpfen. (...)

(...) Für uns Sozialdemokraten ist klar, wer arbeiten kann und will, darf nicht in Rente geschickt werden. Wir wollen keinen Automatismus, dass ältere Arbeitslose gegen ihren Willen und ohne ein Angebot in die Rente geschickt werden, sondern das JobCenter muss alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Förderung in Arbeit nutzen. (...)

(...) Oktober 2007 laufende Programm richtet sich an Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen, an ältere Langzeitarbeitslose und an solche ohne Berufsabschluss. Im Rahmen der „JobPerspektive“ wird ein Arbeitgeber bei der Einstellung eines Langzeitarbeitslosen mit bis zu 75 Prozent der Lohnkosten bezuschusst. Die Förderdauer umfasst im Regelfall 24 Monaten. (...)

(...) Die höheren Zahlungen für die Betroffenen in Großbritannien sind auf eine Kampagne Dobriks vor zwei Jahren zurückzuführen, die die Nachfolgegesellschaft des britischen Contergan-Lizenznehmers in die Pflicht nahm. Aus diesem Grund ist die britische Situation aber nicht auf Deutschland anwendbar. (...)