(...) Meine Fraktion hält diesen Zustand für unannehmbar und fordert u.a. die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sowie den Abbau prekärer Beschäftigung. Wir wollen Existenz sichernde, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und eine Existenz sichernde soziale Grundsicherung. (...)
(...) Die gesetzliche Rentenversicherung nimmt somit Aufgaben wahr, die aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes erwachsen und allgemeinstaatlicher Natur sind. Im Gegensatz zu kapitalgedeckten Privatversicherungen ist der soziale Ausgleich eine konstitutive Säule der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
DIE LINKE. finden Sie in Karlsruhe unter folgender Adresse:
Kreuzstr. 4
76133 Karlsruhe
(...) Das Unternehmen Grünenthal ist mit dem Vergleich im Jahr 1971, bei dem sie 110 Millionen D-Mark in den deutschen Contergan-Fonds einzahlte, aus heutiger Sicht betrachtet, glimpflich davon gekommen. (...) Wir fordern Grünenthal von daher auf, sich den neuen Erkenntnissen zu stellen und im Sinne der Betroffenen ein freiwilliges Zeichen zu setzen. (...)
(...) Öffentliche Verkehrsmittel können nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden, da ein Steuerwettbewerb mit einer Steuerspirale nach unten nicht beabsichtigt ist. Alle Verkehrsträger sollen gleich damit behandelt werden. (...)
(...) Meine Kritik an dem mit der CDU/CSU gefundenen Diätenkompromiss habe ich im Bundestag mit einer persönlichen Erklärung verdeutlicht. Die Absenkung der Altersversorgung von 3 Prozent auf 2,5 Prozent der Diätenhöhe pro Jahr Parlamentsmitgliedschaft ist nicht ausreichend. Ich hätte mir eine vollständige Neuordnung der Altersvorsorge gewünscht. (...)
