Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dr.Hans-Jürgen S. • 31.12.2007
Antwort von Walter Zuckerer SPD • 28.01.2008 (...) Deshalb nur so viel: Ich setzte mich dafür ein, dass Politik im Zeitalter der Globalisierung nicht vor dem Weltmarkt kapituliert. Politik kann manches bewegen und auch manches verhindern: Es wäre für Hamburg, für die Menschen und für die Arbeitsplätze von großem Nachteil gewesen, wäre der Senat mit seinen internationalen Privatisierungsplänen bei der HHLA durch gekommen. Gerade jetzt brauchen wir nicht weniger öffentliche Unternehmen sondern mehr für die Daseinsvorsorge! (...)
Frage von Frank K. • 31.12.2007
Antwort von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.01.2008 (...) Diese lassen sich, nach Lage der Dinge und nach einem Blick in die Programme der anderen Parteien, am Besten mit der SPD verwirklichen. Ich habe deshalb frühzeitig ein Treffen der jüngeren SPD und GAL-Abgeordneten initiiert. (...) Ich persönlich halte das Gerede um Schwarz-Grün für eine Finte, die uns Grünen schaden und der CDU ein modernes Image verleihen soll. (...)
Frage von Andreas K. • 31.12.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 08.01.2008 Sehr geehrter Herr Kwade,
ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich derzeit in diesem Forum pausiere. Warum, entnehmen Sie einer Stellungnahme aus dem letzten Jahr:
Frage von Felix E. • 30.12.2007
Antwort von Mirco Rosenberger APPD • 31.12.2007 (...) Dieser Unsinn ist mit mir nicht weiter zu machen. Ich setze mich konsequent für die Entkopplung von Arbeit und Einkommen ein: JUGENDRENTE statt Altersrente! Es ist die Pflicht des Staates unabhängig von irgendeiner sozialen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit des Bürgers für ein Einkommen zu sorgen, dass dem Einzelnen ein Leben nach den eigenen Bedürfnissen ermöglicht. (...)
Frage von Reinhard I. • 30.12.2007
Antwort von Petra Hinz SPD • 15.01.2008 (...) Selbstverständlich gehört es sich, dass man jedes Schreiben beantwortet. Ich finde es aber wichtiger, erst einmal denen zu helfen, die meine Unterstützung benötigen, bevor ich allgemeine Fragen zu meiner Meinung beantworte. (...)
Frage von Martin P. • 30.12.2007
Antwort von Regina Jäck SPD • 09.01.2008 (...) Wir halten es für unabdingbar, den hier durch die Gebührenpolitik des Senats entstandenen Tendenzen der sozialen Spaltung und der Chancenungerechtigkeit entschieden entgegenzuwirken. Zudem müssen gewaltpräventive Maßnahmen noch früher und intensiver eingesetzt werden als bisher. Von einer Heraufsetzung der Höchststrafen für Jugendliche versprechen wir uns keine Lösungen. (...)