Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Silvia Schmidt
Antwort von Silvia Schmidt
SPD
• 09.06.2008

(...) Zudem richten sich diese ergänzenden Leistungen nur an eine Minderheit behinderter Eltern. Der Gesetzgeber könnte seinem verfassungsgemäßen Auftrag zum Schutz und der Förderung der Familien im SGB IX wirkungsvoller entsprechen, indem er eine allgemeine Regelung der Hilfe für behinderte Eltern bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages aufnimmt. Eine solch allgemeine Regelung sollte in § 55 Abs.2 SGB IX als Nr.8 eingefügt werden. (...)

Portrait von Angelica Schwall-Düren
Antwort von Angelica Schwall-Düren
SPD
• 06.06.2008

(...) Die CDU hat durch die Einführung der Studiengebühren Bildung zu einem Luxusgut gemacht. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass jedem jungen Menschen in unserem Land das Recht auf eine gute Ausbildung zusteht, und das losgelöst vom Geldbeutel der Eltern. Daher bin ich besonders stolz, dass es der SPD in Hessen gelungen ist, die Einführung von Studiengebühren der Koch-Regierung wieder aufzuheben. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 13.06.2008

Sehr geehrter Herr Angersbach,

die Links-Partei ist für die SPD kein "rotes Tuch", sondern Konkurrenz - wie andere Parteien auch.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Renate Schmidt
Antwort von Renate Schmidt
SPD
• 23.06.2008

(...) Nur der über den Ausgleich für die Besteuerung des Existenzminimums hinausgehende Teil ist für die Eltern zusätzliches Einkommen. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II wird das Kindergeld daher in voller Höhe als Sozialleistung gewährt, da es an steuerpflichtigem Einkommen mangelt. Aus diesem Grund ist das Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Berechnung des ALG II anzurechnen. (...)

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