(...) Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben diese jedoch abgelehnt. Unser Antrag vom November 2007, der ebenfalls die Forderung nach einer Erhöhung beinhaltet, befindet sich noch in den Ausschussberatungen des Deutschen Bundestages. (...)
(...) Ihre Idee, auch bei den Renten mit Sockelbeträgen aufzustocken, hat durchaus einen gewissen Reiz. Allerdings müsste dann die derzeitige Rentenanpassungsformel, die angibt, mit welcher Rate der aktuelle Rentenwert jährlich zum 1. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Menschen, die ohne Erwerbstätigkeit sind, müssen eine bedarfsgerechte Grundsicherung erhalten. Ich möchte nur zwischen jenen unterscheiden, die bereit sind, einen Solidarbeitrag in der Gesellschaft zu leisten (durch die Betreuung von Kindern, ehrenamtlich oder wie auch immer) und jenen, die dazu nicht bereit sind, unterscheiden. Es geht mir auch nicht um minderjährige Kindern, sondern um erwachsene Kinder. (...)
(...) Es geht mir auch nicht um Minderjährige, sondern um erwachsene Kinder. Wenn sie keine Arbeit haben, müssen auch diese eine Unterstützung bekommen. Aber ich möchte gern unterscheiden zwischen Menschen, die einen Solidarbeitrag in der Gesellschaft erbringen wollen und Menschen, die dies strikt ablehnen. (...)
(...) Ein solidarisches Gemeinwesen ist auf Dauer nur tragfähig, wenn Missbrauch verhindert wird und alle entsprechend ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten ihren Beitrag zum Funktionieren leisten. Deshalb können wir es auch nicht hinnehmen, wenn jemand falsche Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse macht und dadurch soziale Leistungen erlangt, die ihm nicht zustehen. (...)
