(...) Aus der Sitzung, von der mir berichtet wurde, kann ich hier auf abgeordnetenwatch natürlich keine Details darlegen, da die Sitzung natürlich nicht öffentlich ist. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wohl vorgesehen ist, dass die Ortsbrandmeister jeweils im Auftrag die Ehrenamtskarte vergeben sollen. Ob dies so kommen wird, entscheidet sich erst definitiv am Montag in der Kreistagssitzung. (...)
(...) Somit vertritt auch ein ehemaliger Ministerpräsident nicht immer die SPD-Mehrheitsmeinung. Auch wenn ich immer weniger mit den Positionen von Wolfgang Clement übereinstimme, hat er ein Recht auf Meinungsäußerung. Allerdings schwindet sein Rückhalt innerhalb der SPD. (...)
(...) Der vielfach geäußerten Annahme, Menschen sollen gezwungen werden, ergänzende Verträge bei Banken und Versicherungen abzuschließen, teile ich nicht. Zum einen ist der Abschluss einer zusätzlich geförderten Altersvorsorge freiwillig und zum zweiten basiert sowohl die gesetzliche Pflichtversicherung als auch die ergänzende geförderte private Altersvorsorge auf erheblichen Steuerzuschüssen. Ein "Geschenk" an Banken und Versicherungen vermag ich nicht zu erkennen. (...)
(...) Selbst ein (formaler) Bezug zum Arbeitsleben, das heißt unabhängig davon, ob ein Arbeitgeberzuschuss gezahlt wurde oder nicht, reicht aus, um eine Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung zu begründen. Anzumerken bleibt ferner, dass auch das Bundesverfassungsgericht die grundsätzliche Einbeziehung von Versorgungsbezügen in die Beitragspflicht wegen des in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Solidaritätsprinzips für geboten erachtet. (...)
(...) Deshalb fordere ich im hier angesprochenen Energiebereich, die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland zu verlängern und die finanziellen Entlastungen, die die Unternehmen dadurch (mit dem Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, die keine Kapitalkosten mehr verursachen) erhalten, auch an alle Haushalte weiterzugeben. Dies hätte ökonomische aber auch ökologische (CO2 neutral) Vorteile, wovon letztlich alle profitieren. (...)
