Sehr geehrte Frau Blödorn,
Sehr geehrter Herr Sandmann,
in Beantwortung Ihrer Frage via www.abgeordnetenwatch.de möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen.
(...) Zur Wendezeit hat die SPD als einzige Partei einen kompletten Neuanfang im Osten gewagt. Anders als alle anderen Parteien, die die ehemaligen Genossinnen und Genossen der SED und der Blockparteien anstandslos in ihren Reihen behielten, fing die SPD bei Null an. Man kann heute trefflich darüber streiten ob das klug war oder nicht. (...)
(...) Das Wohngeld wird von durchschnittlich 90 Euro auf durchschnittlich 143 Euro steigen, wobei erstmals eine Heizkostenkomponente vorgesehen ist. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Heizkosten deutlich stärker gestiegen sind als die Kaltmieten. (...)
(...) Gleichwohl kann die gerichtliche Durchsetzung einer Kündigung mit anschließendem Räumungsverfahren langwierig und kostenintensiv sein. Dies allein rechtfertigt es aber nicht, bei der Ausgestaltung des Mietrechts einseitig die Vermieterinteressen in den Blick zu nehmen und den Schutzgedanken zugunsten der großen Mehrheit redlicher Mieter zu vernachlässigen. (...)
(...) Der anhaltende Aufschwung am Arbeitsmarkt schafft Spielräume, die Beitragszahler weiter zu entlasten und die Beschäftigung anzukurbeln. Deshalb wollen wir zum 1. (...)
