Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) auch wenn Ihnen die Antwort nicht gefällt, sollten Sie den Dialog so führen, dass Unterstellungen unterbleiben. Das ist der Charme von abgeordnetenwatch: Es geht um einen Meinungsaustausch und nicht darum, sich die Meinung bestätigen zu lassen, die man immer schon hatte. Ihre Erwartungshaltung gegenüber Juristen und Nichtjuristen ist wenig überzeugend; da ich nicht von Berufsgruppen ausgehe sondern von dem, was derjenige mir sagt, mit dem ich einen Dialog führe. (...)

(...) Eine Rentenerhöhung, die von einer prozentualen Berechnung abweichen würde, würde entweder in diese Ansprüche rechtswidrig eingreifen oder der politischen Opportunität Tür und Tor öffnen. (...) 90 Milliarden €, jährlich stützt, wäre eine zusätzliche Haushaltsbelastung finanzpolitisch nicht zu bewältigen. (...)

(...) Landkreise), sämtliche Anträge gewissenhaft zu prüfen und fehlerfrei zu bescheiden. Nach meiner Kenntnis hat sich die Zahl der fehlerhaften Bescheide inzwischen aber deutlich reduziert. Dies zeigt sich auch daran, dass zwar weiterhin in nennenswertem Umfang Klagen gegen Bescheide bei den Sozialgerichten eingereicht werden, diese aber überwiegend abgewiesen bzw. (...)

(...) Ihren Überlegungen zur Strafbarkeit des Inzest folgt das Minderheitenvotum des Richters Hassemer zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13.03.2008 (Az.2 BvR 392/07) mit durchaus beachtlichen verfassungsrechtlichen Argumenten. (...) So hat sich auch der Fraktionskollege Jerzy Montag für eine Abschaffung des Inzestverbotes ausgesprochen. (...)