(...) Da es für mich und meine Partei nicht sein kann, dass wir heutige Leistungen zukünftigen Generationen aufbürden wollen, gehen wir mit einer moderaten Steuererhöhung für sehr gut Verdienende in den Wahlkampf. Dieses Steuerplus soll neben Bildung und Infrastrukturmaßnahmen auch für den Schuldenabbau verwendet werden. (...)
(...) In unserem Programm treten wir für einen allgemeinen Mindestlohn von mind. 8,50 Euro ein. (...)
(...) die Hartz IV Reformen haben den Arbeitsmarkt gravierend verändert. (...) Aufgrund dieser Entwicklung ist heute ein gesetzlicher Mindestlohn unverzichtbar geworden, und ich gebe ihnen Recht, das dieser auch einen würdevollen Lebensabend finanzieren muss. (...)
Hallo Herr Wille,
vielen Dank für ihre Frage.
Die Reduzierung der sozialen Frage auf die Frage der Sozialversicherungen ist sehr vordergründig und wird dem eigentlichen Problem nicht gerecht.
(...) Während auf der einen Seite legale Drogen, politisch gefördert, wie etwa Alkohol, Nikotin oder Koffein zum Teil verharmlost werden, werden auf der anderen Seite aus wissenschaftlich nicht erkenntlichen Gründen Drogen wie etwa Cannabis verboten. Es wird hier mit zwierlei Maß gemessen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass Sie sich auf die jüngste Umstellung des Gebührensystems zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks beziehen. Zunächst möchte ich dazu festhalten, dass der Rundfunk Ländersache und damit dem bundespolitischen Einfluss - insbesondere mit Blick die Finanzierung - weitgehend entzogen ist. (...)