Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michél Pauly
Antwort von Michél Pauly
Die Linke
• 29.08.2013

(...) Meine Partei und ich ebenso halten die Befreiung energieintensiver Industrien die (scheinbar oder tatsächlich) im internationalen Wettbewerb stehen für eine politische Fehlentscheidung. Ich trete dafür ein, dass zukünftig auch die Industrie bei jeder verbrauchten Kilowattstunde gleichermaßen einen Beitrag in Form der EEG-Umlage leisten muss. Die Befreiung von der EEG Umlage hat den Charakter einer verdeckten Subvention und kollidiert aus meiner Sicht sogar mit europäischem Recht. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 04.09.2013

(...) in Hessen wurden die Reformen des Versorgungsausgleiches vom 01.09.2009 ebenso umgesetzt, wie in allen anderen Bundesländern und auf Bundesebene auch. Das bestätigte mir das Hessische Ministerium des Inneren. (...)

Antwort von Dieter Hille
Die Linke
• 29.08.2013

(...) Der Wahlkampf gestaltet sich nach meinem Geschmack zu lau. Drängende Probleme, wie z.B. die voranschreitende soziale Spaltung Deutschlands durch Hartz-IV, dem Niedriglohnsektor, eines immer noch nicht verabschiedeten gestzlichen Mindestlohns usw. (...)

Portrait von Elke Ferner
Antwort von Elke Ferner
SPD
• 05.09.2013

(...) Die Finanzierung der Rehabilitationsleistungen der Deutschen Rentenversicherung muss in meinen Augen neu gestaltet werden. Die Deckelung des Reha-Budgets in seiner jetzigen Form hat ausgedient. Reha-Leistungen benötigen vor allem ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um nach Krankheit o.ä. (...)

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