Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anne M. • 29.08.2013
Antwort von Michél Pauly Die Linke • 29.08.2013 (...) Meine Partei und ich ebenso halten die Befreiung energieintensiver Industrien die (scheinbar oder tatsächlich) im internationalen Wettbewerb stehen für eine politische Fehlentscheidung. Ich trete dafür ein, dass zukünftig auch die Industrie bei jeder verbrauchten Kilowattstunde gleichermaßen einen Beitrag in Form der EEG-Umlage leisten muss. Die Befreiung von der EEG Umlage hat den Charakter einer verdeckten Subvention und kollidiert aus meiner Sicht sogar mit europäischem Recht. (...)
Frage von Felix T. • 29.08.2013
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 04.09.2013 (...) in Hessen wurden die Reformen des Versorgungsausgleiches vom 01.09.2009 ebenso umgesetzt, wie in allen anderen Bundesländern und auf Bundesebene auch. Das bestätigte mir das Hessische Ministerium des Inneren. (...)
Frage von Felix T. • 29.08.2013
Antwort von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.09.2013 Sehr geehrter Herr Transfeld,
Frage von Maria H. • 29.08.2013
Antwort ausstehend von Alexander Lebedew Die Linke Frage von Dr. Christian K. • 29.08.2013
Antwort von Dieter Hille Die Linke • 29.08.2013 (...) Der Wahlkampf gestaltet sich nach meinem Geschmack zu lau. Drängende Probleme, wie z.B. die voranschreitende soziale Spaltung Deutschlands durch Hartz-IV, dem Niedriglohnsektor, eines immer noch nicht verabschiedeten gestzlichen Mindestlohns usw. (...)
Frage von Sarah K. • 29.08.2013
Antwort von Elke Ferner SPD • 05.09.2013 (...) Die Finanzierung der Rehabilitationsleistungen der Deutschen Rentenversicherung muss in meinen Augen neu gestaltet werden. Die Deckelung des Reha-Budgets in seiner jetzigen Form hat ausgedient. Reha-Leistungen benötigen vor allem ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um nach Krankheit o.ä. (...)