(...) die Alternative für Deutschland will keine Einführung eines Zensuswahlrechts. Die einzige Wahl in Deutschland, bei der die Gleichheit der Stimmen derzeit eklatant verletzt wird ist übrigens die Europawahl. Die Stimme z.B. eines Luxemburgers hat hier ein vielfaches Gewicht im Verhältnis zur Stimme eines Deutschen. (...)
(...) Zum 4. Absatz: Inwieweit Jobcenter nicht, wie von Ihnen vermutet, fachkompetente Beratung leisten für Künstler/Kreative, kann ich im Einzelfall nicht bewerten. Ich weiß jedoch, dass insbesondere die Berliner Jobcenter aufgrund ihrer organisatorischen Größe ein sehr umfangreiches Beratungsangebot anbieten und damit auch einen sehr guten Querschnitt des Berliner Arbeitsmarktes und Bedarfs abbilden. (...)
(...) Doch meistens sind es nur Lippenbekenntnisse und letztendlich bleibt es beim „Schulterklopfen“. Die Einführung der Ehrenamtskarte in Bayern ist sicherlich ein erster, aber kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die Förderung des Ehrenamtes muss jedoch noch weiter und vor allen Dingen unbürokratischer mit leicht umsetzbaren Regeln ausgebaut werden. (...)
(...) Wir werden den Missbrauch von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu Lohndumping und zur Verdrängung regulärer Beschäftigung stoppen. (...) Dazu gehört eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. (...)
Sehr geehrter Herr Treblin,
(...) Das Bildungspaket umfasst daher also nur ein grobes Raster für Versetzungsgefährdete Schüler und solche, die in bestimmten Fächern das Lernziel nicht erreichen. Ein nachhaltigeres Nachhilfekonzept muss dann Aufgabe von zivilgesellschaftlichen Initiativen sein, da diese wesentlich genauere Maßnahmen einleiten können, als eine politische Gesetzgebung jemals dazu in der Lage wäre. (...)