(...) Vor einigen Jahren wollten insbesondere die Gewerkschaften keinen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, weil sie ihre Tarifautonomie gefährdet sahen. (...) Unser Konzept der Solidarrente bedeutet: Wer 30 Beitragsjahre bzw. (...)
(...) Mittelfristig braucht Europa auch praktikable Beschränkungen der Freizügigkeit. Hierbei unterstütze ich die Vorschläge von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die hohen Schranken der Artikel 27 und 35 der EU-Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EU) zu lockern und effektive Regelungen zur Aufenthaltsbeendigung für EU-Bürger auch beim Sozialleistungsmissbrauch zu schaffen. (...)
(...) Es ist die Aufgabe des Politikers, für alle Menschen - ob sie ihn gewählt haben oder nicht, ob sie den privaten Glauben teilen oder nicht - da zu sein und etwas für sie zu erreichen, wenn das Anliegen überzeugend ist. Dies kann christliche Politik nicht, insbesondere wenn sie als missionarisch missverstanden werden müsste. (...)
(...) Die Formulierung der These bei "abgeordnetenwatch" hätte ich mir anders gewünscht: "Die Zuwanderungspolitik sollte sich AUCH an ökonomischen Interessen Deutschlands orientieren." Damit meine Antwort nicht mißverständlich ist, folgende Ergänzungen. Ich beziehe mich dabei nicht auf (Bürgerkriegs-) Flüchtlinge und Menschen, die Asyl suchen. (...)
(...) Streng genommen müssen Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik getrennt voneinander betrachtet werden. Zuwanderer verlassen ihr Heimatland, um bei uns zu leben und zu arbeiten. (...)