Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Filiz Polat
Antwort von Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.02.2024

Bezüglich der Bürgerversicherung möchte ich darauf hinweisen, dass die FDP wiederholt betont hat, dass sie eine solches Modell nicht befürwortet. Trotz verschiedener Bemühungen blieben die Überzeugungsversuche bislang erfolglos.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 25.03.2024

Verfassungsrechtlich gibt es nur ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Ursache der Hilfebedürftigkeit ist für die Höhe des menschenwürdigen Existenzminimums unerheblich. Deshalb sind auch keine unterschiedlichen Niveaus des menschenwürdigen Existenzminimums für unterschiedliche Personengruppen begründbar.

Frage von Erwin H. • 14.12.2023
Portrait von Manuel Gava
Antwort von Manuel Gava
SPD
• 16.02.2024

Am Ende muss eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie ein klares Signal für die Förderung des Klimaschutzes stehen

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 22.01.2024

Ich sehe hier keinen Zusammenhang.

Portrait von Jessica Tatti
Antwort von Jessica Tatti
BSW
• 15.04.2024

Wir fordern nicht "mehr Sanktionen" sondern, dass ältere Beschäftigte, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, länger Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, um erst gar nicht in das Bürgergeld zu rutschen.

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